BFSG: Welche Unternehmen sind betroffen? Anwendungsbereich und Ausnahmen

Das BFSG gilt seit dem 28. Juni 2025 für die in § 1 genannten Produkte und Dienstleistungen. Ob Dein Unternehmen betroffen ist, hängt vom Angebot, der Zielgruppe und möglichen Ausnahmen ab.

Der kostenlose BFSG-Fragebogen hilft Dir, diese Fragen zu ordnen. Für eine rechtliche Einordnung Deines Angebots ist eine individuelle Prüfung nötig.

1. Gehört Dein Angebot zum Anwendungsbereich?

§ 1 BFSG nennt bestimmte Dienstleistungen für Verbraucher: elektronischen Geschäftsverkehr, Telekommunikation, bestimmte Elemente von Personenverkehrsdiensten, Bankdienstleistungen sowie E-Books und die zugehörige Software. Eine digitale Dienstleistung fällt nicht allein deshalb darunter, weil sie online angeboten wird.

Prüfe bei einer Website mit Buchungsfunktion, ob darüber ein Verbrauchervertrag abgeschlossen werden soll. Ein Kontaktformular für allgemeine Anfragen ist dafür noch kein Beleg. Dokumentiere den konkreten Ablauf: Angebot, Buchung, Zahlung und Vertragsabschluss.

Die Produktliste umfasst unter anderem Verbrauchercomputer und Betriebssysteme, bestimmte Selbstbedienungsterminals, Telekommunikationsendgeräte, Geräte zum Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten und E-Book-Lesegeräte. Prüfe die genaue Kategorie in § 1 statt pauschal alle Geräte mit digitalen Komponenten einzubeziehen.

2. Richtet sich die Dienstleistung an Verbraucher?

Die genannten Dienstleistungspflichten betreffen Angebote für Verbraucher. Bei einem reinen B2B-Angebot sollte der Ausschluss von Verbrauchern im tatsächlichen Vertriebsprozess nachvollziehbar sein. Ein B2B-Hinweis allein klärt einen gemischten Shop nicht.

3. Greift die Kleinstunternehmen-Ausnahme?

Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten, sind nach § 3 Absatz 3 von den betreffenden Anforderungen ausgenommen. § 2 Nummer 17 definiert sie als Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und höchstens zwei Millionen Euro Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme. Die Ausnahme gilt nicht pauschal für Produkte.

Halte Beschäftigtenzahl und Finanzkennzahl fest. Wenn die Zuordnung oder Berechnung unklar ist, lass sie prüfen, bevor Du Dich auf die Ausnahme berufst.

4. Gibt es eine Übergangsregel?

§ 38 enthält begrenzte Übergangsregeln: Bereits rechtmäßig eingesetzte Produkte zur Dienstleistungserbringung können bis zum 27. Juni 2030 weiterverwendet werden; vorher geschlossene Dienstleistungsverträge können unverändert bis zum Ablauf, längstens bis zu diesem Datum, fortbestehen. Für zuvor rechtmäßig eingesetzte Selbstbedienungsterminals gilt die wirtschaftliche Nutzungsdauer, höchstens 15 Jahre ab Ingebrauchnahme. Daraus folgt keine allgemeine Schonfrist für bestehende Websites.

5. Was bedeutet unverhältnismäßige Belastung?

§ 17 verlangt eine Bewertung anhand der Kriterien in Anlage 4. Eine hohe Rechnung allein begründet keine Ausnahme. Die Bewertung muss dokumentiert werden; für Dienstleistungen ist sie bei Änderungen, auf Behördenanforderung und mindestens alle fünf Jahre erneut vorzunehmen. Grundlegende Veränderungen werden gesondert in § 16 behandelt.

Nächste Schritte nach der Einordnung

1. Halte Angebot, Zielgruppe und die Grundlage Deiner Einordnung schriftlich fest. Die BFSG-Check-Lösung erläutert den Ablauf.
2. Prüfe technische Anforderungen mit der BFSG-Checkliste und dem WCAG-Hub.
3. Nutze das Accessibility Audit für maschinell prüfbare Befunde. Ergänze Tastatur-, Screenreader- und Nutzungstests.
4. Erstelle mit dem Statement Generator einen Entwurf aus Deinen Prüfergebnissen. Ergänze manuelle Befunde, Zuständigkeiten und Dienstleistungsinformationen und prüfe den Text vor der Veröffentlichung.

Offene Mängel und geplante Maßnahmen gehören in Deine Arbeitsdokumentation. Ein Maßnahmenplan ersetzt die geltenden Anforderungen nicht. § 37 unterscheidet je nach Ordnungswidrigkeit Bußgeldobergrenzen von 100.000 Euro und 10.000 Euro.